Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fördertechnik Werl GmbH für den Warenverkauf in Geschäftsräumen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenverkäufe in Geschäftsräumen der Fördertechnik Werl GmbH an ihre Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fördertechnik Werl GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Fördertechnik Werl GmbH hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
3. Kunden der Fördertechnik Werl GmbH im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in erster Linie Unternehmer, im Einzelfall aber auch Verbraucher.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen finden die Bestimmungen für Unternehmer Anwendung.
4. Der Verkauf der Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1. Alle Angebote und Preisauszeichnungen an der Ware werden von der Fördertechnik Werl GmbH zwar mit größter Sorgfalt erstellt, sind aber gleichwohl freibleibend und unverbindlich. Sollte in einem Angebot oder auf einer Preisauszeichnung versehentlich nicht der zutreffende Preis genannt werden, behält sich die Fördertechnik Werl GmbH vor, ein Angebot des Kunden zum Kauf der Ware nicht anzunehmen.
2. Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit der Fördertechnik Werl GmbH erfolgen
a) entweder durch Übergabe der Ware und Durchführung des Bezahlvorganges der Ware in den Geschäftsräumen der Fördertechnik Werl GmbH, oder durch
b) Abschluss des Vertrages über an den Kunden zu liefernde Ware in den Geschäftsräumen der Fördertechnik Werl GmbH.
§ 3 Übergabe und Lieferung der Ware
1. Die Übergabe und Übereignung der vom Kunden gekauften Ware erfolgt in den Geschäftsräumen der Fördertechnik Werl GmbH mit Abschluss des Bezahlvorganges.
2. Wenn der Kunde eine Auslieferung der Ware an eine vom Kunden angegebene Adresse wünscht, kann eine derartige Lieferung von der Fördertechnik Werl GmbH nur gesondert mit dem Kunden vereinbart werden.
Für eine vereinbarte Auslieferung der Ware hat der Kunde vorab die im Rahmen seiner Bestellung vereinbarten Lieferkosten an die Fördertechnik Werl GmbH zu entrichten:
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
2. Die Bezahlung der Ware erfolgt in den Geschäftsräumen der Fördertechnik Werl GmbH.
3. An den Kunden auszuliefernde Ware kann darüber hinaus auch per Banküberweisung oder mittels einer anderen von der Fördertechnik Werl GmbH angebotene Zahlungsart bezahlt werden. Die auszuliefernde Ware ist im Voraus zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Rahmen der Bestellung vereinbart wurde. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet die Fördertechnik Werl GmbH im Falle einer Auslieferung der Ware an eine vom Kunden benannte Adresse dem Kunden die im Rahmen seiner Bestellung vereinbarten Lieferkosten.
§ 5 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit Übergabe der Sache auf den Kunden in den Geschäftsräumen der Fördertechnik Werl GmbH über.
2. Wird im Einzelfall eine Auslieferung der Ware vereinbart, und ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über. Ist hingegen bei Auslieferung der Ware der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Fördertechnik Werl GmbH.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren bei Neuware die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei gebrauchter Ware erfolgt der Verkauf an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern nicht bezüglich der angebotenen Ware etwas Abweichendes vereinbart wird.
Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb von zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei gebrauchter Ware verjähren die Ansprüche eines Verbrauchers wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern eine derartige Verkürzung der Verjährungsfrist nach Inkenntnissetzung des Verbrauchers vertraglich vereinbart wurde.
2. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Fördertechnik Werl GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Fördertechnik Werl GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
4. Die Beschränkungen der Gewährleistung und Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 finden keine Anwendung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens der Fördertechnik Werl GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche die Fördertechnik Werl GmbH garantiert hat, bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG und bei Rückgriffsansprüchen eines Unternehmers gegen die Fördertechnik Werl GmbH als Lieferanten gemäß § 478 BGB. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei Pflichten der Fördertechnik Werl GmbH, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, beispielsweise bei einem Kaufvertrag die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer eine Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen.
Finden die Haftungsbeschränkungen keine Anwendung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
5. Kunden haben der Fördertechnik Werl GmbH offensichtliche Mängel und Transportschäden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist anderenfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt für den Unternehmer die rechtszeitige Absendung.
Ist der Kunde Verbraucher, so steht dem Verbraucher die volle Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche auch dann offen, wenn der Verbraucher die Anzeige eines offensichtlichen Mangels oder Transportschadens unterlässt.
Ist der Kunde Kaufmann, so findet zudem die kaufmännische Rügepflicht gemäß § 377 HGB Anwendung.
§ 8 Datenschutz
1. Die Fördertechnik Werl GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von der Fördertechnik Werl GmbH zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden der Fördertechnik Werl GmbH ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Genauere Informationen finden sich in unserer Transparenzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und der Fördertechnik Werl GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet, und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
§ 10 Betreiber der Geschäftsräume und Vertragspartner
Betreiber des Ladenlokals und Vertragspartner des Kunden ist:
Fördertechnik Werl GmbH
Am Maifeld 4
59457 Werl
Deutschland
Telefon: 0172-2091806
E-Mail: info@foerdertechnik-werl.de
Internet: www.foerdertechnik-werl.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Sascha Kaiser
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg
Registernummer: HRB 14103
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE348642229